Koalitionsvertrag: Was Du heute kannst besorgen, verschiebe doch auf morgen.

„Alle Maßnahmen des Koalitionsvertrages stehen unter Finanzierungsvorbehalt.„, so steht es tatsächlich unter „Goldene Regeln“ in Zeile 559 des (Entwurfs des) Koalitionsvertrages von CDU/CSU und FDP.

Außerdem scheint mir das Dokument kein Vertrag, sondern ein Kommissionseinsatzplan:

„Umsatzsteuer – Wir werden eine Kommission zur Erarbeitung von Vorschlägen zur Neuordnung der Gemeindefinanzierung einsetzen.“

„…wollen wir eine Kommission einsetzen, die sich mit der Systemumstellung bei der Umsatzsteuer sowie dem Katalog der ermäßigten Mehrwertsteuersätze befasst.

„Rente – Kampf gegen Altersarmut – Hierzu wird eine Re- 3813 gierungskommission einen Vorschlag für eine faire Anpassungsregel entwickeln.“

„5. Für eine leistungsstarke und moderne Bundeswehr
Der Bundesminister der Verteidigung setzt eine Kommission ein, die bis Ende 2010 einen Vorschlag für Eckpunkte einer neuen Organisationsstruktur der Bundeswehr, inklusive der Straffung der Führungs- und Verwaltungsstrukturen, zu erarbeiten hat.„

Ein Bericht sowie Downloadmöglichkeit gibt es bei Spiegel Online

prospektives Bundeskabinett 2009

Kanzelerin: Angela Merkel
Familienministerium: Ursula von der Leyen (CDU)
Finanzministerium: Wolfgang Schäuble (CDU)
Arbeitsminiterium: Franz Josef Jung (CDU)
Innenministerium: Thomas de Maizière (CDU)
Entwicklungsministerium: Ilse Aigner (CSU)
Verkehrsministerium: Peter Ramsauer (CSU)
Verteidigungsministerium: Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU)
Außenministerium: Guido Westerwelle (FDP)
Gesundheitsministerium: Philipp Rösler (FDP)
Wirtschaftsministerium: Rainer Brüderle (FDP)
Justizministerium: Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP)
Bildungsministerium: Cornelia Pieper (FDP)

Designated foreign secretary of Germany, Dr. Guido Westerwelle, snubs BBC reporter

Press conference one day after German Election 2009:

Schily im Irak?

Hi,

in den 100min „Tagesschau“ sehe ich gerade, dass sich Außenminister Steinmeier im Irak befindet. Ok, aber für einen kurzen Moment konnte man Otto Schily auf der Couch sitzen sehen.

Täusch ich mich?

Die Polizei – Dein lustiger Freund und Helfer, Teil III

Es gibt eine neue schöne Meldung der örtlichen Polizei. Nicht zu fassen:

Der Schreck war schon groß, als eine 72 Jahre alte Frau am Montag Nachmittag ihre Garage aufschloß. Ihr Auto war nicht mehr da. „Aus der verschlossenen Garage gestohlen“, empörte sich die Rentnerin. Als die Beamten vorsichtig fragten, ob der Wagen nicht auch vielleicht woanders abgestellt sein könnte, kam die energische Antwort, dass dies unmöglich sei. „Nichts ist unmöglich“, bewahrheitete sich umgehend, als ein Nachbar in seine Garage fahren wollte und auf den Toyota der Rentnerin traf, der dort vorbildlich eingeparkt war. „Kann ja mal passieren, man verlegt schon mal was“, trösteten die Beamten vor ihrer Weiterfahrt.

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Freud’scher Versprecher?

Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble zeigte unfreiwillig wie und was er offenbar wirklich denkt.

3. Berliner Medienrede am 24.11.2008

Das BKA-Gesetz

Eine Sendung zum Thema, die man gesehen haben sollte:

Tipp: Am besten Playlist aufrufen (spielt alle Teile der Sendung am Stück):
http://de.youtube.com/watch?v=5nKm4B6DWq0&feature=PlayList&p=95D7DCC3B56CC2B8&index=0&playnext=1

Die Polizei – Dein lustiger Freund und Helfer Teil 2

Kennen Sie das? Sie sind gut gelaunt und geraten in eine Polizeikontrolle. Und weil Sie sich keiner Schuld bewußt sind und auch sonst nichts ausgefressen haben, bleiben Sie auch gut gelaunt.

Eine weitere bemerkenswerte Meldung:

Am Dienstagabend wurde die Freiwillige Feuerwehr … um 18.48 Uhr zu einem vermeintlichen Küchenbrand in einem Mehrfamilienhaus … alarmiert. Da ein Gebäudeschaden nicht auszuschließen war, traf auch eine Streife der Polizeiinspektion … vor Ort ein. Die Einsatzkräfte … sahen keine andere Möglichkeit, als die Tür aufzubrechen. In der Küche war dann der Wohnungsinhaber trotz dichter Qualmentwicklung schemenhaft am Herd stehend auszumachen. Er war bei vollem Bewusstsein und wunderte sich zugleich über den ‘großen Menschauflauf’. Zu einem Feuerausbruch oder ähnlichem kam es glücklicher Weise nicht. Die Einsatzkräfte konnten sich davon überzeugen, dass der Mann einfach nur mit einer zu hohen Temperatur kochte und es sich augenscheinlich auch nicht um eine Bewerbung für das perfekte Dinner handelte.

Hoppla – Obama vs. McCain: mit den Augen der Medien.

„Hoppla!“, dachte ich als N24 über die „Debate“ von Obama und McCain berichtete. Das klang etwas anders, als ich es gesehen hatte.

Ich war extra auf geblieben, und um 3:00h morgens ging es los. Noch einigermaßen wach verfolgte ich auf meinem nagel-neuen Fernseher die Original-Debatte auf CNN. Beim zweiten Duell der beiden US-Präsidentschafskandidaten konnten ausgewählte Bürger Fragen an die beiden Kandidaten – umringt wie zwei Löwen in der Manege – stellen. Nur manchmal switchte ich kurz auf Phoenix, um mir die Simultan-Überserzung anzuhören. Anschließend verfolgte ich noch ein wenig die Analysen auf CNN und Phoenix. Diese waren recht eindeutig und deckten sich mit meinem Eindruck:

• McCain konnte die Chance nicht nutzen, um aufzuholen
• Obama bekam merklich mehr Zustimmung (unten wurde ein Stimmungskurve, getrennt nach „male/female“, eingeblendet)
• Das Thema „Finanzkrise“ wurde im ersten Drittel diskutiert und nahm deutich weniger Platz ein als erwartet. Statt dessen wurde dann zu 2/3 über Außenpolitik, Irakkrieg und Healthcare gesprochen

…mal abegesehen davon, daß ich die Fragen der Zuschauer sehr „artig“ und auch inhaltlich „zu vorbereitet“ fand.

Am Vormittag war ich dann gespannt auf die Berichterstattung:

Auf N24 wird mir dann erzählt: „Die Finanzkrise war dominantes Thema. Aha!?

Und: auch wenn in der Sache sekundär: Dann wurden Bilder zusammengeschnitten, die es so nicht gab. Obama weist darauf hin, daß er dem Land viel zu verdanken habe (Ausbildung, Karriere,..). N24 blendet dabei Michelle Obama ein und sagt sinngemäß: „Zumindest seine Frau war da etwas gerührt“. Diesen Zusammenhang gab es nicht!
Michelle wurde am Ende der Debatte in einem ganz anderen Zusammenhang lächelnd eigeblendet: Am Ende wurden beide Kandidaten gefragt: „What don’t you know and how will you learn it?“ (salop übersetzt: „Wovon haben Sie keine Ahnung und was tun Sie um sich dazu schlau zu machen?“ . Obama begann seine Antwort schwerzhaft damit, daß seine Frau Michelle dazu eine riesen Liste abgeben könnte. Hier wurde Michelle  lächelnd eingeblendet – voher war sie nie zu sehen.

Zugegeben, das sind keine dramatischen Abweichungen, und ich sehe N24 sowie n-tv gerne. Aber ich war dennoch sehr überrascht so deutlich sehen zu können, daß jeder Bericht „nur“ ein Blick der Redaktion auf ein Ereignis ist, und daß es für uns Zuschauer wichtig ist, Dinge zu hinterfragen und sich sein eigenes Bild der Ereignisse zu machen.

Vielleicht wird das angesichts der akuellen politischen und wirtschaftlichen Entwicklung immer wichtiger.

Auf Youtube kann man sich die komplette Sendung ansehen.

denkt…
Webwombel.

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