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Koalitionsvertrag: Was Du heute kannst besorgen, verschiebe doch auf morgen.

Alle Maßnahmen des Koalitionsvertrages stehen unter Finanzierungsvorbehalt.„, so steht es tatsächlich unter „Goldene Regeln“ in Zeile 559 des (Entwurfs des) Koalitionsvertrages von CDU/CSU und FDP.

Außerdem scheint mir das Dokument kein Vertrag, sondern ein Kommissionseinsatzplan:

„Umsatzsteuer – Wir werden eine Kommission zur Erarbeitung von Vorschlägen zur Neuordnung der Gemeindefinanzierung einsetzen.“

„…wollen wir eine Kommission einsetzen, die sich mit der Systemumstellung bei der Umsatzsteuer sowie dem Katalog der ermäßigten Mehrwertsteuersätze befasst.

„Rente – Kampf gegen Altersarmut – Hierzu wird eine Re- 3813 gierungskommission einen Vorschlag für eine faire Anpassungsregel entwickeln.“

5. Für eine leistungsstarke und moderne Bundeswehr
Der Bundesminister der Verteidigung setzt eine Kommission ein, die bis Ende 2010 einen Vorschlag für Eckpunkte einer neuen Organisationsstruktur der Bundeswehr, inklusive der Straffung der Führungs- und Verwaltungsstrukturen, zu erarbeiten hat.

Ein Bericht sowie Downloadmöglichkeit gibt es bei Spiegel Online

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