Rücktritt des Bundespräsidenten | Die Medien | Ich bin besorgt

Hoppla! Da tritt unser Bundespräsident zurück – ein Mann, der sein Amt offenbar geliebt hat.

Am Samstag, den 22. Mai sagt Dr. Horst Köhler in einem Radio-Interview die Wahrheit über den Afghanistan-Einsatz – längst überfällig wie ich finde: Der militärische Einsatz ist (auch) durch wirtschaftliche Interessen motiviert. Schon gut eine Woche später sieht der Bundespräsident offenbar keine anderen Ausweg als seinen Rücktritt zu verkünden.

Huch.

Was nun geschieht finde ich sehr sehr Besorgnis erregend: Statt die Äußerungn von Köhler zu diskutieren, und statt sich mit dem Kernthema zu beschäftigen, treten die Medien nach: Auf n-tv, N24 und Phoenix ist zu hören: „..seinem Amt nicht gewachsen“, „war eh kein Politiker-Typ“, „nur ein Ziehsohn von Merkel“, „amtsmüde“, „hat eh zu lange geschwiegen“. Ja, es sei sogar „unverschämt“, dass er einfach so zurücktrete. Spiegel schreibt: „Mann und Amt passten einfach nicht zusammen.“ Das macht mich fast sprachlos! Wo bleibt da die Frage: „Warum passen Amt und Mann nicht mehr zusammen“?? Passt da vielleicht jemand, der die Dinge kritisch betrachtet nicht mehr in das Amt des Bundespräsidenten? Das wäre schlimm.

Die Kritik mag teilweise berechtigt sein. Aber wo bleibt die Diskussion um die genauen Gründe (Hintergründe!), die ihn zum Rücktritt bewogen haben? Wo bleiben die Berichte über das eigentliche, viel schwer-wiegendere Thema, das Köhler angesprochen hat? Deutschland beteiligt sich an einem Krieg der USA um u.a. (oder gar vornehmlich?) wirtschaftliche Interessen durchzusetzen. Köhler hat sich in seinem Radio-Interview ausdrücklich gewünscht, daß nun eine (ehrlichere) Diskussion darüber beginnt. Egal welcher Meinung man dazu ist: Das ist die Diskussion, die zu führen ist.

Mich besorgt es sehr, daß unsere Medien im Grunde dem Rückenwind geben. Es entsteht plötzlich der Eindruck, daß der Rücktritt überfällig war, daß Köhler nie hätte Präsident werden dürfen.

Ich meine, daß ein Mann wie Köhler, ein ehrgeizer zielorientierter Mensch, nicht einfach hinschmeißt. Niemals. Welche Kräfte sind da in Berlin unterwegs, daß ein Horst Köhler keinen anderen Ausweg sieht als zurückzutreten? Und warum legen alle Medien da nach, statt das zu hinterfragen?

Warum spricht keiner darüber, daß Köhler die Wahrheit über den Afghanistan-Einsatz gesagt hat? Ich meine: Das ist der wahre Grund, waum Köhler aus dem Amt gebasht wurde.

„Bleib immer wachsam“, sagte mein Opa, der fast 100 Jahre Lebenserfahrung hatte.

Wombel.

Koalitionsvertrag: Was Du heute kannst besorgen, verschiebe doch auf morgen.

Alle Maßnahmen des Koalitionsvertrages stehen unter Finanzierungsvorbehalt.„, so steht es tatsächlich unter „Goldene Regeln“ in Zeile 559 des (Entwurfs des) Koalitionsvertrages von CDU/CSU und FDP.

Außerdem scheint mir das Dokument kein Vertrag, sondern ein Kommissionseinsatzplan:

„Umsatzsteuer – Wir werden eine Kommission zur Erarbeitung von Vorschlägen zur Neuordnung der Gemeindefinanzierung einsetzen.“

„…wollen wir eine Kommission einsetzen, die sich mit der Systemumstellung bei der Umsatzsteuer sowie dem Katalog der ermäßigten Mehrwertsteuersätze befasst.

„Rente – Kampf gegen Altersarmut – Hierzu wird eine Re- 3813 gierungskommission einen Vorschlag für eine faire Anpassungsregel entwickeln.“

5. Für eine leistungsstarke und moderne Bundeswehr
Der Bundesminister der Verteidigung setzt eine Kommission ein, die bis Ende 2010 einen Vorschlag für Eckpunkte einer neuen Organisationsstruktur der Bundeswehr, inklusive der Straffung der Führungs- und Verwaltungsstrukturen, zu erarbeiten hat.

Ein Bericht sowie Downloadmöglichkeit gibt es bei Spiegel Online

prospektives Bundeskabinett 2009

23. Oktober 2009 1 Kommentar

Kanzelerin: Angela Merkel
Familienministerium: Ursula von der Leyen (CDU)
Finanzministerium: Wolfgang Schäuble (CDU)
Arbeitsminiterium: Franz Josef Jung (CDU)
Innenministerium: Thomas de Maizière (CDU)
Entwicklungsministerium: Ilse Aigner (CSU)
Verkehrsministerium: Peter Ramsauer (CSU)
Verteidigungsministerium: Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU)
Außenministerium: Guido Westerwelle (FDP)
Gesundheitsministerium: Philipp Rösler (FDP)
Wirtschaftsministerium: Rainer Brüderle (FDP)
Justizministerium: Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP)
Bildungsministerium: Cornelia Pieper (FDP)

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Designated foreign secretary of Germany, Dr. Guido Westerwelle, snubs BBC reporter

Press conference one day after German Election 2009:

Schily im Irak?

Hi,

in den 100min „Tagesschau“ sehe ich gerade, dass sich Außenminister Steinmeier im Irak befindet. Ok, aber für einen kurzen Moment konnte man Otto Schily auf der Couch sitzen sehen.

Täusch ich mich?

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Die Polizei – Dein lustiger Freund und Helfer, Teil III

Es gibt eine neue schöne Meldung der örtlichen Polizei. Nicht zu fassen:

Der Schreck war schon groß, als eine 72 Jahre alte Frau am Montag Nachmittag ihre Garage aufschloß. Ihr Auto war nicht mehr da. „Aus der verschlossenen Garage gestohlen“, empörte sich die Rentnerin. Als die Beamten vorsichtig fragten, ob der Wagen nicht auch vielleicht woanders abgestellt sein könnte, kam die energische Antwort, dass dies unmöglich sei. „Nichts ist unmöglich“, bewahrheitete sich umgehend, als ein Nachbar in seine Garage fahren wollte und auf den Toyota der Rentnerin traf, der dort vorbildlich eingeparkt war. „Kann ja mal passieren, man verlegt schon mal was“, trösteten die Beamten vor ihrer Weiterfahrt.

😀

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