Warum es mir egal ist, ob die Piratenpartei ein vollständiges Programm hat…

http://www.heise.de/newsticker/foren/S-Warum-es-mir-egal-ist-ob-die-PP-ein-Programm-zu-allen-Themen-hat/forum-228112/msg-21800194/read/

Sehr informative Rede von Gregor Gysi zur Finanzkrise

Gysi spricht von

• „Diktatur der Finanzsysteme“
• Kapitalisten, die einen wirtschafstspolitischen Neukurs fordern
• Milliardäre, die ihre Bereitschaft, höheren Steuern zu zahlen betonen
• Waffenhandel, Panzergeschäft mit Saudi-Arabien
• Gefährung und schon reale Beschädigung unserer Demokratie

Brennende Häuser und Autos: Da läuft was falsch.

Blick nach England: Wütende Menschen zünden Autos und Häuser an. Blick nach Deutschland: Spiegel Online titelt: „Der Rechtsextremist, dein Freund und Helfer„, und ein SPD-Abgeordneter schreibt auf Facebook: „Überall auf der Welt sind es die Rechtspopulisten, die die Zukunft gefährden. Und auch die Konservativen laufen ihnen zunehmend nach„.

Wieder einmal werden Ursache und Wirkung offenbar bewußt durcheinander gebracht. Ursache für Ausschreitungen sind nicht pauschal „Idioten“, sondern frustrierte und verarmte Menschen am Rande der Gesellschaft.

Zur Erinnerung: Die Bundesrepublik Deutschland wurde 1949 mit einer vorbildlichen Verfassung und „Sozialer Marktwirtschaft“ als Wirtschaftssystem gegründet. Warum „Soziale Marktwirtschaft“? Damals wollte man den Kommunismus, Sozialismus und den Kapitalismus abwehren. Das scheint völlig in Vergessenheit geraten zu sein.

 

Das perfide Spiel wiederholt sich

„Den Leuten wird das Geld aus der Tasche gezogen„, sagte mein Großvater immer. Um ehrlich zu sein: Damals hielt ich das für Volkes‘ Stammtischsprüche.

Heute höre ich genau das – wenn auch anders formuliert – von einem Heiner Geißler (CDU) und Dirk Müller (Börsen- und Finanzexperte). Heiner Geißler spricht von einer „totalen Ökonomisierung der Gesellschaft„, Dirk Müller sagt: „Unser System mit Zins und Zinseszins kann nicht mehr lange funktionieren.“

Heiner Geißler: „totale Ökonomisierung der Gesellschaft“

 

Mit der Kohl-Ärea wurde schleichend der Kapitalismus in Deutschland eingeführt und alle scheinen das mittlerweile selbstverständlich zu finden. Dabei sehen wir heute die Konsequenzen:

• stagnierende oder fallende Nettolöhne seit 15 Jahren
• ein Gesundheitswesen, das zum Gesundheitsmarkt verkommen ist
• ein Rentensystem, das nicht mehr funktioniert (nicht aus demografischen Gründen).
• Die Menschen wurden mit Angst vor fehlender Alterversorgung in die Kapitalmärkte (Aktien, Fonds,…) getrieben und abgezockt.
• Menschen, die ihre Altervorsorge verloren haben: Durch die Finanzkrise oder durch Hartz IV (Enteignungsgesetze)
• ein total geschwächter Staat, Kommunen mit Haushaltsstopp und andererseits Konzerne, die über „zurückgehende Gewinnsteigerung“ klagen (Jammern in der 2. Ableitung)
• Abbau von Sozialausgaben, Mittelkürzungen im Schulsystem und bei der Jugendarbeit
• Medien, die nicht mehr funktionieren und nur noch Pressemitteilungen verlesen, statt investigativen Journalismus zu betreiben
• Massive Balastung und Zerstörung der Umwelt und Klimaveränderung

Dirk Müller: „Unser System mit Zins und Zinseszins kann nicht mehr lange funktionieren.“

 

Opa mit seiner Lebenserfahrung hatte recht: Seit ca. 20 Jahren wird das Geld systematisch aus Taschen der Menschen, bzw. aus der Gesellschaft gezogen und Sozialabbau betrieben.

 

Politikversagen

Was ist eine rein logische Konsequenz daraus? steigende Armut, Frustration, fehlender sozialer Halt. Mit anderen Worten: wütende frustrierte Menschen, steigender Rechtsradikalismus, steigende Gewaltbereitschaft, Brennende Autos.

Wenn man es soweit kommen lässt, ist das Politikversagen.

Nun würde man von den Mitte-Links-Parteien erwarten, daß sie die Ursachen anprangern. Aber selbst das passiert nicht. Stattdessen empört man sich über „die Idioten, die Rechten,…. die Steine schmeissen“ (ja, Steine schmeissen ist Unfug! aber….). Sie sind nicht die Ursache der Unruhen, sie sind eine der Konsequenzen aus sozialer Ungerechtigkeit. Jetzt wird mit dem Finger auf die gesellschaftlichen Gruppen gezeigt, die als ersten unter dem Politikversagen leiden. Politiker versuchen nun aus den Unruhen „Profilierungsprofit“ zu schlagen. Es ist zum erbrechen.

 

Die Lösung ist einfacher als man denkt

Die Lösung ist doch so naheliegend: Aus der DDR haben wir gelernt, daß „nur Staat“ nicht funktioniert. Aus der aktuellen Lage (USA und Europäische Länder pleite, Finanzkrise) lernen wir: „Nur Markt“ funktioniert auch nicht. Heiner Geißler: „Der Sozialismus ist gescheitert, und der Kapitalismus auch„. Eine smarte Lösung dazwischen ist so naheliegend: eine „ökologisch soziale freie Marktwirtschaft„.

Nur leider ist die Kapitallobby zu stark, die aktuellen Politiker zu schwach und das Volk zu träge und doof um Änderungen herbeizuführen. Muß es wieder krachen, bevor sich Dinge ändern?

Es ist nicht ‚mal eine radikale Systemänderung notwendig. Allein das Maß der Dinge muß wieder eingehalten werden: Mit einer freien Marktwirtschaft einerseites und einem flankierenden korrigierendem Staat sowie Politikern mit Rückgrad andererseits.

„Englische Regierung erwägt Kommunikationssperren gegen Riots“ (heise) – Kommentare Best-Of

Zum Artikel „Englische Regierung erwägt Kommunikationssperren gegen Riots“ (heise.de)

Ein Auszug wirklich guter Kommentare aus dem „heise Forum“

deafdumbblind

Es gibt keinen Unterschied mehr zwischen den Aufständen zum
arabischen Frühling und den UK-Riots.
Die Aufständischen wollen mehr Demokratie und Zukunftsperspektiven,
die Regierungen reagieren mit Gewalt und Zensurmaßnahmen.
Die Ähnlichkeiten von Aktion und Reaktion sind verblüffend.

Quelle

Erst 34.000 Polizisten entlassen und im Sozialetat massiv kürzen

Karsten14478

und sich dann wundern das die Straßengangs der „Unterschicht“ auf
kollektiven Raubzug gehen.

Für die korruote Oberschicht insbesonder die Zockerbanken sind
Milliarden da, für arme Jugendliche Schlagstöcke und Wasserwerfer.
Das werden die sich merken!!!

Ich will die kriminellen Taten nicht schönfärben, ABER einen Großteil
dieser Misere hat die englische Regierung sich selbst eingebrockt.

Quelle

Leicht OT: Ich liebe Heise

DrLee
Der letzte Absatz ist echt Gold wert und darum besuche ich seit Jahren die Seite und das Forum. Heise schreibt ehrlich und zensiert einfach keine Kommentare, auch wenn sie noch so blöd sind. Ja ich gebe zu, auch ich muss manchmal in der Gegend trollen. Aber zum Schluß liest sich Heise ehrlich, im Gegensatz zu Zeit & Spiegel, wo unliebsame Meinung einfach wegzensiert werden.

So das musste mal gesagt werden.

Quelle

Umfrage

Kommentar zum Artikel „Der neue Terrorismus kommt aus dem Netz“

Bezug: SPIEGEL ONLINE Artikel „Der neue Terrorismus kommt aus dem Netz“

Ich möchte zu diesem Artikel auf diesem Wege Stellung nehmen. Ungern gebe ich solchem Unsinn noch zusätzlich Aufmerksamkeit, aber es kann nicht so stehenbleiben.

Zitat aus dem Artikel: „Breviks Tat wurde im Internet geboren„. Ich meine, das ist Unfug. Geboren werden solche perfiden Absichten in Köpfen, nicht im Web. Sicher erleichtert das Internet den Zugang zu Informationen, aber solche Taten werden dort nicht geboren.

Vor dem Internet gab es leider auch fürchterliche Anschläge.

• Was wäre, wenn man vor 20 jahren diverse Telefonate festgestellt hätte? „T. kommt aus dem Telefon!„?
• Was wäre wenn er mit einem Megafon herumgelaufen wäre? „T. wird im Megafon geboren?„
• Und wenn er zu Hause bei seinen Eltern gelebt hätte: „T. wird in Muttersöhnchen geboren„?
• Angenommen, bei ihm hätte man internationale Zeitungen, aus denen er sich informiert hat, gefunden? „T. wird in der Pressegeboren!“ ?

Das Internet ist ein Informations- und Kommunikationsmedium – mit seinen Schattenseiten (auch in einem schönen Stadtpark werden Handtaschen gestohlen), und seinen neuen faszinierenden Möglichkeiten. Das Internet ist hoch-demokratisch, und es gelten die bekannten juristischen Regeln.

Dass sich ein junger, ehemaliger „Netz-Experte“ wie Lobo vor den Karren der „Web-Verteufelung“ spannen lässt, ist erschreckend.

Leider liest man in keiner Zeitung: „Neue Demokratie kommt aus dem Internet„.

Webwombel.

P.S.: Es gibt einen tollen Kommentar im SPIEGEl-Forum, auf den hier verweisen möchte. Zitat: „WIR ALLE, die wir täglich im Internet lesen, schreiben und einkaufen, die wir spielen und/oder bei Facebook und anderen Seiten tummeln, sind das Internet und dass dieses Medium auch Auswüchse wie in der Realität hat, muss genau so hingenommen werden, wie den Autofahrer, der seinen Fuß Innerorts nicht vom Gas nimmt, …“ (User ‚alterknacker‘) :)))

OECD, Korruption und wer regiert Deutschland wirklich?

Vor einigen Tage hat mich ein Video wachgerüttelt. Mannoman. Zitat: „Wir wurden von der OECD … schon Mitte der 90er Jahre als kurruptestes Land der Erde eingestuft.“

Wen wundert es da noch, daß in Berlin seit Jahren immer die selbe Politik gemacht wird, egal ob die Regierung schwarz-gelb, rot-schwarz, rot-grün oder wieder schwarz-gelb ist:

• Verabschiedung von der sozialien Marktwirtschaft hin zum puren Kapitalismus
• Enteignungsgesetze wie Hartz IV
• vogelfreie Finanzmärkte, die in zwei Schritten massiv Geld aus der Weltwirtschaft ziehen: erst selber direkt und dann über staatliche Hilfen
• Abbau von Privatssphäre und Tendenzen Richtung Überwachungsstaat (Bundestrojaner, Swift-Abkommen,…)
• Abschied vom Gesundheitswesen hin zum Gesundheitsmarkt

Man muß kein Linker sein, um diese Politik – diplomatisch formuliert – höchst besorgniserregend zu finden. Selbst CSU-Politker beginnen zu widersprechen.

Ich empfehle jedem dieses augen-öffnende Video: „Aufgemerkt! Pelzig unterhält sich Freitag, 16. April, 22.30 Uhr Uwe Dolata“ (Experte für Korruption)

Rücktritt des Bundespräsidenten | Die Medien | Ich bin besorgt

Hoppla! Da tritt unser Bundespräsident zurück – ein Mann, der sein Amt offenbar geliebt hat.

Am Samstag, den 22. Mai sagt Dr. Horst Köhler in einem Radio-Interview die Wahrheit über den Afghanistan-Einsatz – längst überfällig wie ich finde: Der militärische Einsatz ist (auch) durch wirtschaftliche Interessen motiviert. Schon gut eine Woche später sieht der Bundespräsident offenbar keine anderen Ausweg als seinen Rücktritt zu verkünden.

Huch.

Was nun geschieht finde ich sehr sehr Besorgnis erregend: Statt die Äußerungn von Köhler zu diskutieren, und statt sich mit dem Kernthema zu beschäftigen, treten die Medien nach: Auf n-tv, N24 und Phoenix ist zu hören: „..seinem Amt nicht gewachsen“, „war eh kein Politiker-Typ“, „nur ein Ziehsohn von Merkel“, „amtsmüde“, „hat eh zu lange geschwiegen“. Ja, es sei sogar „unverschämt“, dass er einfach so zurücktrete. Spiegel schreibt: „Mann und Amt passten einfach nicht zusammen.“ Das macht mich fast sprachlos! Wo bleibt da die Frage: „Warum passen Amt und Mann nicht mehr zusammen“?? Passt da vielleicht jemand, der die Dinge kritisch betrachtet nicht mehr in das Amt des Bundespräsidenten? Das wäre schlimm.

Die Kritik mag teilweise berechtigt sein. Aber wo bleibt die Diskussion um die genauen Gründe (Hintergründe!), die ihn zum Rücktritt bewogen haben? Wo bleiben die Berichte über das eigentliche, viel schwer-wiegendere Thema, das Köhler angesprochen hat? Deutschland beteiligt sich an einem Krieg der USA um u.a. (oder gar vornehmlich?) wirtschaftliche Interessen durchzusetzen. Köhler hat sich in seinem Radio-Interview ausdrücklich gewünscht, daß nun eine (ehrlichere) Diskussion darüber beginnt. Egal welcher Meinung man dazu ist: Das ist die Diskussion, die zu führen ist.

Mich besorgt es sehr, daß unsere Medien im Grunde dem Rückenwind geben. Es entsteht plötzlich der Eindruck, daß der Rücktritt überfällig war, daß Köhler nie hätte Präsident werden dürfen.

Ich meine, daß ein Mann wie Köhler, ein ehrgeizer zielorientierter Mensch, nicht einfach hinschmeißt. Niemals. Welche Kräfte sind da in Berlin unterwegs, daß ein Horst Köhler keinen anderen Ausweg sieht als zurückzutreten? Und warum legen alle Medien da nach, statt das zu hinterfragen?

Warum spricht keiner darüber, daß Köhler die Wahrheit über den Afghanistan-Einsatz gesagt hat? Ich meine: Das ist der wahre Grund, waum Köhler aus dem Amt gebasht wurde.

„Bleib immer wachsam“, sagte mein Opa, der fast 100 Jahre Lebenserfahrung hatte.

Wombel.

Koalitionsvertrag: Was Du heute kannst besorgen, verschiebe doch auf morgen.

„Alle Maßnahmen des Koalitionsvertrages stehen unter Finanzierungsvorbehalt.„, so steht es tatsächlich unter „Goldene Regeln“ in Zeile 559 des (Entwurfs des) Koalitionsvertrages von CDU/CSU und FDP.

Außerdem scheint mir das Dokument kein Vertrag, sondern ein Kommissionseinsatzplan:

„Umsatzsteuer – Wir werden eine Kommission zur Erarbeitung von Vorschlägen zur Neuordnung der Gemeindefinanzierung einsetzen.“

„…wollen wir eine Kommission einsetzen, die sich mit der Systemumstellung bei der Umsatzsteuer sowie dem Katalog der ermäßigten Mehrwertsteuersätze befasst.

„Rente – Kampf gegen Altersarmut – Hierzu wird eine Re- 3813 gierungskommission einen Vorschlag für eine faire Anpassungsregel entwickeln.“

„5. Für eine leistungsstarke und moderne Bundeswehr
Der Bundesminister der Verteidigung setzt eine Kommission ein, die bis Ende 2010 einen Vorschlag für Eckpunkte einer neuen Organisationsstruktur der Bundeswehr, inklusive der Straffung der Führungs- und Verwaltungsstrukturen, zu erarbeiten hat.“

Ein Bericht sowie Downloadmöglichkeit gibt es bei Spiegel Online

prospektives Bundeskabinett 2009

Kanzelerin: Angela Merkel
Familienministerium: Ursula von der Leyen (CDU)
Finanzministerium: Wolfgang Schäuble (CDU)
Arbeitsminiterium: Franz Josef Jung (CDU)
Innenministerium: Thomas de Maizière (CDU)
Entwicklungsministerium: Ilse Aigner (CSU)
Verkehrsministerium: Peter Ramsauer (CSU)
Verteidigungsministerium: Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU)
Außenministerium: Guido Westerwelle (FDP)
Gesundheitsministerium: Philipp Rösler (FDP)
Wirtschaftsministerium: Rainer Brüderle (FDP)
Justizministerium: Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP)
Bildungsministerium: Cornelia Pieper (FDP)